Patientenverfügung – Bundestag stärkt die Patientenautonomie

Nach jahrelangen Debatten hat sich der Bundestag darauf verständigt, Patientenverfügungen auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Von den verschiedenen fraktionsübergreifenden Vorschlägen entschieden sich die Parlamentarier schließlich für den Entwurf einer Gruppe um den SPD-Abgeordneten Stünker.
Die Regelung sieht vor, dass der in einer Patientenverfügung schriftlich festgelegte Patientenwille hinsichtlich des Abbruchs lebenserhaltender Maßnahmen unabhängig von Art und Stadium einer Krankheit beachtet werden muss. Restriktivere Entwürfe fanden ebenso wenig eine Mehrheit wie diejenigen, die eine gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen grundsätzlich ablehnen.

Erbschaftsteuer – Wahlrecht läuft am 30. Juni 2009 aus

Für Erbfälle im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2008 gewährt Art. 3 des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer-und Bewertungsrechts (ErbStRG) ein Wahlrecht zur rückwirkenden Anwendung des neuen Erbschaftsteuerrechts, welches zum Jahresanfang 2009 in Kraft trat. Diese Wahlrecht ist zeitlich begrenzt und endet am 30. Juni 2009. Betroffene sollten unbedingt einen steuerlichen Belastungsvergleich durchführen lassen und gegebenenfalls das Wahlrecht noch rechtzeitig ausüben. In Betracht kommt dies insbesondere, wenn die Steuerpflichtigen von den erhöhten Steuerprogressionsschwellen des neuen Rechts profitieren, wenn eine selbstgenutzte Wohnimmobilie übergeht oder eine Nießbrauchsgestaltung vorliegt. Aufwendig ist die Prüfung insbesondere bei Betriebsvermögen.

Schwarzgeld im Nachlass – EuGH bestätigt lange Nachforderungsfrist

Nationale gesetzliche Regelungen, die den Finanzbehörden längere Nachforderungsfristen einräumen, wenn steuerpflichtiges Guthaben verschwiegen wurde, das sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet, sind mit EU-Recht vereinbar. Dies hat der EuGH in einem Urteil vom 11. Juni 2009 (Az: C-155/08 und C-157/08) entschieden. Besitzt die Steuerbehörde für das Bestehen von Schwarzgeld keinen Anhaltspunkt, geht eine längere Nachforderungsfrist – so das Gericht – nicht über das hinaus, was erforderlich sei, um eine wirksame steuerliche Überwachung zu gewährleisten und Steuerhinterziehung zu bekämpfen.

Schwarzgeld in der Erbschaft – das Bankgeheimnis bröckelt

Das mit Schwarzgeld bestückte Schweizer Konto eines Steuerhinterziehers ist stets und insbesondere auch eine Gefahr für die Erben. Wird ein solches Konto im Nachlass entdeckt, geraten Ehegatten und Abkömmlinge oft selbst in die Illegalität.
Wie es um die Zukunft des Bankgeheimnisses in den beliebtesten Steueroasen bestellt ist, zeigt das OECD-Treffen im Juni 2009. Dort verabredeten 19 Nationen, unter ihnen die Schweiz, Lichtenstein, Luxemburg und Österreich ein Abschlussdokument zum gemeinsamen Vorgehen gegen Steueroasen. Das Papier sieht höhere Steuern und Bilanzierungsnachteile für der Steuerhinterziehung Verdächtige und strengere Offenlegungspflichten vor.

Parallel einigten sich Deutschland und die Schweiz auf ein neues Doppelbsteuerungsabkommen, indem sich die Schweiz verpflichtet, künftig auch in Verdachtsfällen der Steuerhinterziehung Amtshilfe zu leisten.

Hofübergabe, Hofnachfolge – Entscheidung zum Nachabfindungsanspruch

Sowohl bei der Hofnachfolge durch Erbfall als auch bei der Hofübergabe zu Lebzeiten stehen den weichenden Erben bei einem Hof im Sinne der Höfeordnung nach § 13 HöfO Nachabfindungsansprüche zu, wenn der Hofnachfolger innerhalb von 20 Jahren den Hof oder einzelne Grundstücke veräußert oder durch eine andere als land- oder forstwirtschaftliche Nutzung Gewinne erzielt.
Nach einer Entscheidung des BGH vom 24. April 2009 (BLw 21/08) zählt zur nachabfindungspflichtigen Nutzung auch die Zurverfügungstellung von Flächen für die Gewinnung von Windenergie, auch wenn die Flächen weiterhin zum Teil landwirtschaftlich genutzt werden können.

Erbschaftsteuer – Reform und Wahlrecht verunsichern

Das seit dem 1. Januar 2009 geltende Erbschaftsteuer- und Bewertungsgesetz beinhaltet nach Auffassung des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV) “zahlreiche praktische und verfassungsrechtliche Unwägbarkeiten” und birgt Rechtsunsicherheit.
Dies glete insbesondere für die umstrittene Übergangsregelung, die es Erben ermöglicht, für Erbfälle zwischen dem 1. Januar 2007 und dem 31. Dezember 2008 auch das neue Erbschaftsteuerrecht zu wählen. Der DStV weist darauf hin, “dass selbst einige Finanzämter momentan davon absehen, wegen der fehlenden Erlasse Bescheide nach neuem Recht zu erlassen.”

Mediation in Hamburg

Nach dem ersten Hamburger Mediationstag haben sich die Initiatoren und weitere Mediatoren zusammengetan, um eine gemeinsame Anlaufstelle für Mediatoren in Hamburg ins Leben zu rufen. Auch wurde von Rechtsanwälten in Hamburg eine Arbeitsgruppe Mediation gegründet.

Erbschein – Änderungen im Nachlassverfahren durch die FGG-Reform

Zum 1. September 2009 wird das neue FamFG in Kraft treten. Als Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Nachlassgerichts, also insbesondere gegen die (Nicht)Erteilung eines Erbscheins oder Testamentsvollstreckerzeugnisses, steht dann nicht mehr eine einfache Beschwerde ohne Befristung zur Verfügung. Rechtsmittel ist dann die sofortige Beschwerde, die in allen Fällen einer Befristung mit einer Notfrist von 1 Monat nach § 63 Abs.1 FamFG unterliegt. Zuständiges Beschwerdegericht ist das Oberlandesgericht, dass in Nachlasssachen zukünftig zweite Tatsacheninstanz ist. Statt der weiteren Beschwerde gilt die Rechtsbeschwerde nach § 70 ff. FamFG – eine zulassungsgebundene Beschwerde zum Bundesgerichtshof.

Informationen zur Erbschaft und Erbschein

Informationen zum Erbrecht

Abfindung und Pflichtteil bei Hofübergabe (OLG Köln)

Bei der Berechnung eines Pflichtteilsanspruchs ist eine Abfindungszahlung anzurechnen, die der Anspruchsteller als weichender Erbe anzurechnen hat. Dies ist der Leitsatz eines Urteils des OLG Köln vom 9. Juli 2008 zum Erbrecht der Landwirtschaft.

Aus den Gründen: Ein Hof im Sinne der Höfeordnung blidet mit dem hoffreien Vermögen einen einheitlichen Nachlass. Bei der Berechnung des Pflichtteils und eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs sind der WErt des Hofes und des hoffreien Vermögens zusammenzurechnen. Gleiches gilt, wenn der Hof nicht durch Erbfall, sondern im Wege der vorweggenommenen Erbfolge durch einen Hofübergabevertrag übertragen wurde. Bei dem Hofübergabevertrag handelt es sich zwar um ein Rechtsgeschäft unter Lebenden, dem gleichwohl erbrechtliche Wirkung zukommt. Die Bestimmung einer Abfindung oder eines Ausgleichsanspruchs im Hofübergabevertrag zugunsten der weichenden Erben hat die Bedeutung einer letztwilligen Verfügung. Dementsprechend darf durch den Betrag der Abfindung nach § 12 HöfeO der Pflichtteil eines weichenden Erben nicht beschnitten werden. Umgekehrt hat ein weichender Erbe einen im Hofübergabevertrag festgelegten Ausgleichsanspruch zu berücksichtigen bei der Frage, ob ihm ein Pflichtteilsergänzungsanspruch zusteht.

Erbschaftsteuer im Ausland: EuGH zur Doppelbesteuerung

Der Europäische Gerichtshof sieht in der möglichen Doppelbesteuerung bei Erbfällen mit Auslandsbezuzg keine gemeinschaftswidrige Einschränkung des freien Kapitalverkehrs innerhalb der EU. Es handele sich vielmehr, so der EuGH in seinem Urteil vom 12. Februar 2009 um eine Konsequenz paralleler Anknüpfung der nationalen Steuertatbestände. Der dem Urteil zugrunde liegende Sachverhalt bezog sich auf einen Erbfall, bei dem die Erblasserin ihren letzten Wohnsitz in Deutschland und Bankguthaben in Spanien hatte. Sowohl in Spanien als auch in Deutschland setzte das Finanzamt Erbschaftsteuer an.