Schenkungen an Schwiegerkinder – BGH erleichtert Rückforderung

Wer seiner Schwiegertochter oder seinem Schwiegersohn Vermögen zuwendet, kann dieses in nach einer Änderung der BGH-Rechtsprechung in Zukunft leichter zurückfordern. Solche Zuwendungen sind nicht wie “unbenannte Zuwendungen” unter Ehegatten, sondern wie gewöhnliche Schenkungen zu behandeln. Mit dem Scheitern der Ehe entfällt dann regelmäßig die Geschäftsgrundlage der Ehe, so dass eine (zumindest teilweise) Rückgängigmachung in Frage kommt.
(BGH, 03.02.2010, XII ZR 189/06)

Gesetzesentwurf zum Erbrecht nichtehelicher Kinder

Gemäß einem Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums sollen künftig alle vor dem 1. Juli 1949 geborenen, nichtehelichen Kinder gesetzliche Erben Ihrer Väter werden. Diese Kinder erhalten jedoch lediglich eine Nacherbenstellung; Vorerbe soll die Ehefrau sein. Für Erbfälle vor dem 29. Mai 2009 bleibt es bei der alten Rechtslage, wenn nicht der Staat selbst Erbe geworden ist.

Erbschaftsteuer: Hamburg wieder vorne

Hamburg bleibt bei der Erbschaftsteuer spitze. 137 Euro kassierte der Stadtstaat je Einwohner im Jahr 2009. Der bundesweite Durchschnitt liegt bei 55 Euro. Schlusslicht bei der Ländersteuer bleiben die ostdeutschen Flächenländer. Allerdings fließen die Erbschaftsteuereinnahmen in den Länderfinanzausgleich ein. Abzuwarten bleibt ob, die Nachbesserungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes zu einer Verringerung des Aufkommens führen werden.

Weitere Infos zur Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer

Familienpool – höherer Steuerfreibetrag ab 2010

Volljährige Kinder dürfen ab 2010 mit EUR 8004,- deutlich mehr verdienen, ohne dass Kindergeld und steuerliche Privilegien gefährdet sind. Bei gleichzeitig steigendem Grundfreibetrag lassen sich so durch die Übertragung ertragbringenden Vermögens von Eltern auf Kinder mehr Steuern sparen. Ohne sonstige Einkünfte darf ein Kind jährlich Kapitalerträge von bis zu EUR 8841 steuerfrei einnehmen.
Quelle: Financial Times Deutschland, 04.12.09 (www.ftd.de)

Info: Beim Familienpool wird Familienvermögen in einer Gesellschaft gebündelt. Die Kinder erhalten dann schenkweise Gesellschaftsanteile, um Schenkungsteuerfreibeträge und Einkommensfreibeträge zu nutzen. Die passende gesellschaftsrechtliche, erbrechtliche und steuerliche Gestaltung sorgt dafür, dass die Eltern gleichzeitig weiterhin über das Vermögen bestimmen können.

Erbschaftsteuer, Schenkungsteuer: Reform der Reform

Der von der Bundesregierung am 9. November 2009 beschlossene Entwurf des Gesetzes zur Wachstumsbeschleunigung sieht auch Nachbesserungen beim erst zu Jahresanfang in Kraft getretenen Erbschafts- und Schenkungsteuergesetzes vor.
Die Steuersätze der Steuerklasse II (Geschwister, Neffen, Nichten) sollen wieder besser gestellt werden als familienfremde Erben. Beabsichtigt ist eine Spanne von 15 bis 43 Prozent, statt wie derzeit 30 bis 50 Prozent.
Daneben sollen auch Unternehmensnachfolger Erleichterungen erhalten. Der Steuernachlass in Höhe von 85 Prozent für Betriebserben soll nicht mehr an eine 7-jährige Haltefrist und einer addierten Lohnsumme in Höhe von 650 Prozent geknüpft sein, sondern nur noch an eine 5-jährige Frist und 400 Prozent der Lohnsumme. Vollständige Steuerfreiheit wird ab 7 Jahren Fortführung bei 700 Prozent Lohnsumme gewährt – bisher waren es 10 Jahre und 1000 Prozent.
Die neue Regelung soll noch im Dezember Bundestag und Bundesrat passieren und zum Jahreswechsel 2009/2010 in Kraft treten.

Erbschaftsteuer – Gutachten als Nachweis eines niedrigeren Verkehrswertes

Will ein Erbe den Nachweis erbringen, dass der vom Finanzamt zugrunde gelegte Steuerwert für eine Immobilie über dem tatsächlichen Verkehrswert liegt, kann er dies grundsätzlich durch die Vorlage eines Guachtens tun. Das Gutachten muss den Vorgaben der Wertermittlungsverordnung entsprechen und plausibel sein.
Der BGH hat dies dies in einer Entscheidung vom 3. Dezember 2008 bestätigt und Stellung zu den Anforderungen an ein solches Gutachten genommen.  In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt war der Sachverständigengutachter nach einer Wertermittlung sowohl im Sachwert- als auch im Ertragswertverfahren dazu gekommen, dass das Grundstück ausschließlich im Ertragswertverfahren zu bewerten sei. Das Finanzamt hatte dagegen den Mittelwert beider Werte festgestellt. Dies war rechtswidrig – so der BGH.

Italienischer Rechtsanwalt für italienisches Erbrecht in Hamburg

Rechtsanwalt Dott. Francesco Senatore von der deutsch-italienischen Kanzlei Rose & Partner in Hamburg berät und vertritt Mandanten in allen Erbfällen mit Bezug zum italienischen Erbrecht, insbesondere bei einem Erbfall eines Italieners oder einem Erbfall mit Nachlassvermögen in Italien.  Herr Senatore ist sowohl in Deutschland als auch Italien als Rechtsanwalt zugelassen und spricht sowohl deutsch als auch italienisch.

Neben der Beratung im italienischen Erbrecht liegen die Schwerpunkte seiner Tätigkeit im italienischen Immobilienrecht (Kauf und Verkauf einer Immobilie in Italien) und im italienischen Wirtschaftsrecht (Handelsrecht, Kaufrecht, Gesellschaftsrecht in Italien).

Nähere Informationen zum deutsch-italienischen Anwalt und zur deutsch-italienischen Kanzlei.

Erbschaftsteuer bei Lebensversicherung – Urteil des Hessischen FG

Der Erwerb einer Lebensversicherungssumme durch den bezugsberechtigten Partner unterliegt der ERbschaftsteuer, wenn der Erblasser (Versicherungsnehmer) die Versicherungsprämien von seinem Konto geleistet hat.

Dies entschied das Hessische Finanzgericht mit Urteil vom 2. April 2009 (1 K 2778/07). Steuerpflichtig ist gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 “jeder Vermögensvorteil, der auf Grund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrags bei dessen Tode von einem Dritten unmittelbar erworben wird.” Die Auszahlung einer Lebensversicherungssumme an einen Dritten (statt an den Versicherungsnehmer) ist somit steuerpflichtig (R 9 ErbStG).
Aus erbschaftsteuerlicher Sicht sollte daher bei Abschluss der Lebensversicherungspflicht erwogen werden, dass der Leistungsempfänger selbst Versicherungsnehmer wird und die die Versicherung auf das Leben des Erblassers abgeschlossen wird.

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Ausschlagung der Erbschaft durch Sozialleistungsempfänger

Nach einer Entscheidung des OLG Hamm (Beschluss vom 16.07.2009) ist die Ausschlagung einer werthaltigen Erbschaft, die dazu führt, dass die Sozialhilfebedürftigkeit des vorläufigen Erben fortbesteht, sittenwidrig, wenn nicht ausnahmsweise ein berechtigtes Interesse des Erben besteht.
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt war ein Schwerstbehinderter gesetzlicher Erbe seiner Mutter, die ein Vermögen von mehr als EUR 50.000 hinterließ. Der Erbe schlug, vertreten durch seinen vom Vormundschaftsgericht bestellten Betreuer die Erbschaft aus. Die Sittenwidrigkeit von Ausschlagungen wird auch nach dieser Entscheidung kontrovers diskutiert. Erblasser mit mit behinderten Kindern sollten daher stets durch ein Behindertentestament vorsorgen.

Erbschaftsteuer & Schenkungsteuer – Erlasse veröffentlicht

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben am 17 Juni 2009 drei Erlasse zu den Änderungen im Erbschaftsteuergesetz und Bewertungsgesetz im Bundessteuerblatt veröffentlicht:

• Feststellungserlass > Erlass zur Feststellung von Grundbesitzwerten, von Anteilswerten und von Betriebsvermögenswerten vom 30. März 2009 (BStBl. 2009 I S. 546 ff.)
• LuF-Erlass > Erlass zur Vewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens vom 1. April 2009 (BStBl. 2009 I S. 552 ff.)
• GrV-Erlass > Erlass zur Bewertung von Grundvermögen vom 5. Mai 2009 (BStBl. 2009 I S. 590 ff.

Die Erlasse der Finanzbehörden sollen Klarheit in die neue Bewertung der Vermögensgegenstände bringen. Diese orientiert sich nach der Erbschaftsteuerreform für alle Vermögensarten am Verkehrswert.