Nach jahrelangen Debatten hat sich der Bundestag darauf verständigt, Patientenverfügungen auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Von den verschiedenen fraktionsübergreifenden Vorschlägen entschieden sich die Parlamentarier schließlich für den Entwurf einer Gruppe um den SPD-Abgeordneten Stünker.
Die Regelung sieht vor, dass der in einer Patientenverfügung schriftlich festgelegte Patientenwille hinsichtlich des Abbruchs lebenserhaltender Maßnahmen unabhängig von Art und Stadium einer Krankheit beachtet werden muss. Restriktivere Entwürfe fanden ebenso wenig eine Mehrheit wie diejenigen, die eine gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen grundsätzlich ablehnen.
